1.         Gegenstand

1.1.     Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Kunden-AGB“ genannt) regeln die Nutzung des von der

 

Nordwest Marktplatz GmbH & Co. KG

Wilhelmshavener Heerstraße 260

26125 Oldenburg

Telefon: 0441 9988-01

E-Mail: info@nordwest-shop.de

 

Handelsregister des Amtsgerichts Oldenburg, HRA 207402

geschäftsführende Gesellschafterin: Nordwest-Zeitung Verlags- und Verwaltungsgesellschaft mbH,

Handelsregister des Amtsgerichts Oldenburg, HRB 4423,

Geschäftsführer: Harold Grönke, Stephanie von Unruh und Thorben Meiners

 

(nachfolgend „Betreiber“ genannt) bereitgestellten Online-Marktplatzes (nachfolgend „Plattform“ genannt) auf der Website www.nordwest-shop.de oder einer anderen von der Plattform bereitgestellten und benannten Internetdomain durch private und gewerbliche Kunden (nachfolgend „Kunden“ genannt), die über die Plattform Waren und Dienstleistungen (nachfolgend „Produkte“ genannt) von Anbietern kaufen wollen, die auf der Plattform Shops betreiben (nachfolgend „Händler“ genannt).

1.2.     Der Betreiber stellt die technischen Mittel bereit, um Kunden und Händler miteinander in Verbindung zu bringen. Das Hosting der Shops und Angebote der Händler sowie weiterer nutzergenerierter Inhalte erfolgt ebenfalls durch den Betreiber.

1.3.     Die Nutzung der Plattform durch Kunden ist kostenlos. Der Besuch der Plattform ist ohne Registrierung möglich. Ein Anspruch auf Nutzung und technische Verfügbarkeit der Plattform, auf bestimmte Angebote von Händlern auf der Plattform sowie auf wirksame Vermittlung eines Vertrags über die Plattform besteht für Kunden nicht.

1.4.     Die Plattform richtet ihr Angebot nur an Kunden mit Sitz oder Wohnsitz in Deutschland. Die Nutzung der Plattform durch beschränkt geschäftsfähige Personen erfordert die Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters.

1.5.     Die Händler auf der Plattform sind ausschließlich gewerbliche Anbieter, d.h. Unternehmer, die die Vorschriften über Verbraucherverträge zu beachten haben.

1.6.     Sofern ein Händler ein mit dem Betreiber verbundenes Unternehmen ist, wird diese Tatsache im Shop des Händlers mitgeteilt.

 

2.         Kundenkonto

2.1.     Grundsätzlich ist die Nutzung der Plattform ohne Registrierung möglich. Einzig für die Nutzung bestimmter Funktionen/Services sowie den Einkauf über die Plattform bedarf es der Registrierung eines persönlichen Kundenkontos (nachfolgend „Konto“ genannt).

2.2.     Registrieren können sich einzelne volljährige und voll geschäftsfähige natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften.

2.3.     Des Weiteren gelten für die Errichtung eines Kontos die folgenden Bedingungen:

2.3.1.       Die Registrierung des Kontos ist kostenlos.

2.3.2.       Der Kunde hat bei der Registrierung seines Kontos seinen vollständigen Namen nebst E-Mail-Adresse anzugeben und ein Passwort (Zugangsdaten) zu wählen. Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm bei der Registrierung gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Macht ein Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben, ist der Betreiber berechtigt, das Konto des Kunden ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und zu löschen.

2.3.3.       Der Kunde ist unter keinen Umständen berechtigt, seine Zugangsdaten und insbesondere sein Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Konto des Kunden erhalten oder der Kunde sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Kontos haben, muss der Kunde das Team der Plattform darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern.

2.3.4.       Mehrfachregistrierungen eines Kunden sind nicht gestattet.

2.4.     Das Löschen eines Kontos ist jederzeit möglich. Der Kunde kann dazu in der „Mein Konto“-Verwaltung den Link „Konto löschen“ nutzen. Der Löschvorgang für das Konto wird umgehend eingeleitet.

2.5.     Für den Fall eines Missbrauchs behält sich der Betreiber die sofortige Löschung des Kontos sowie die Einleitung rechtlicher Schritte vor.

 

3.         Altersverifikation

3.1.     Manche Waren dürfen von den Händlern nur an Kunden mit einem gesetzlich vorgegebenen Mindestalter abgegeben werden. Bevor einem Kunden der Kauf solcher Produkte ermöglicht wird, muss er im Bestellverfahren das Erreichen der jeweiligen Altersgrenze bestätigen. Der Kunde ist verpflichtet, diese Angabe wahrheitsgemäß zu machen.

3.2.     Die Händler sind berechtigt, bei Auslieferung derartiger altersbeschränkter Produkte das Alter des Kunden verifizieren zu lassen durch Vorlage eines gültigen amtlichen Ausweises.

 

4.         Angebotsdarstellung

4.1.     Angebote werden auf der Plattform bei einer Suche des Kunden nach folgenden Hauptparametern angezeigt (Ranking):

·      Produkt

·      Preis

4.2.     Die relative Gewichtung der in Ziffer 4.1. genannten Hauptparameter zu den weiteren beim Ranking genutzten Parametern beträgt 1:1

4.3.     Davon unberührt bleibt die Anzeige von Produkten oder Shops im Rahmen entgeltlicher Werbeanzeigen, die als solche gekennzeichnet werden.

4.4.     Soweit auf der Plattform Produktvergleiche angeboten werden, bezieht der Vergleich stets alle Händler ein, die das betroffene Produkt zum Zeitpunkt des Vergleichs auf der Plattform anbieten.

4.5.     Bietet ein Händler Eintrittsberechtigungen für eine Veranstaltung, für die ein vom Veranstalter festgelegter Preis gilt, wird dieser im Shop des betreffenden Händlers ausgewiesen.

 

5.         Vertragsabschluss

5.1.     Zwischen den Kunden und dem Betreiber der Plattform entsteht kein Vertragsverhältnis. Insbesondere werden die über die Plattform vermittelten Verträge unmittelbar zwischen den Kunden und den Händlern geschlossen. Die Konditionen des jeweils vermittelten Vertrags ergeben sich ausschließlich aus den Vereinbarungen zwischen den Kunden und den Händlern und sind dem jeweiligen Shop zu entnehmen, in dem der Vertrag geschlossen wird. Die Plattform und ihr Betreiber sind nicht Vertragspartei und werden aus den vermittelten Verträgen nicht verpflichtet.

5.2.     Die Bestellung des Kunden – von der Aufgabe bis hin zu einer möglichen Rückabwicklung – wird zwar über Systeme der Plattform abgewickelt, doch obliegt die rechtliche Verantwortung sowohl im Hinblick auf das Angebot selbst als auch die Durchführung der Bestellung dem jeweiligen Händler. Der Betreiber stellt nur die technische Struktur und Funktionalität der Plattform und der Kommunikation zwischen Händler und Kunde im Rahmen des Vertragsabschlusses zu Verfügung, soweit nicht weitere Leistungen des Betreibers ausdrücklich geschildert werden.

5.3.     Zur Aufgabe einer Bestellung wählt der Kunde im Shop eines Händlers aus dessen Angebot ein Produkt aus und legt es in den Warenkorb. Im Warenkorb können Produkte aus verschiedenen Shops von unterschiedlichen Händlern gesammelt werden. Vor dem Abschluss des Bestellvorgangs können die Kunden jederzeit eine Übersicht ihres Warenkorbs aufrufen und die darin enthaltenen Positionen löschen oder verändern.

5.4.     Im weiteren Verlauf des Bestellverfahrens hat der Kunde seine persönlichen Daten und die Details der Lieferung und Zahlung anzugeben, soweit diese nicht bereits in seinem Konto vorbelegt sind. Die Bestellung wird verbindlich, wenn der Kunde am Ende des Bestellverfahrens den Button „Jetzt kaufen“ drückt.

5.5.     Erfasst die Bestellung Produkte mehrerer Händler, ist sie auf den Abschluss mehrerer Kaufverträge ausgerichtet. Mit jedem der betroffenen Händler kommt unter Beachtung von dessen individuellen Geschäftsbedingungen ein Kaufvertrag zustande. Das Wirksamwerden des Kaufvertrags und dessen Konditionen richten sich ausschließlich nach den Geschäftsbedingungen des jeweiligen Händlers.

 

6.         Zahlungsabwicklung

6.1.     Zur Abwicklung von Zahlungen zwischen Kunden und Händlern im Rahmen der Durchführung der zwischen ihnen auf der Plattform geschlossenen Verträge hat der Betreiber die Mangopay S.A. mit dem Sitz in Luxemburg, 2 Avenue Amélie, L-1125 Luxembourg, eingetragen im luxemburgischen Handelsregister unter der Nummer B173459 (nachfolgend „Zahlungsdienstleister“ genannt), eingesetzt. Der Zahlungsdienstleister ist von der luxemburgischen Finanzmarktaufsichtsbehörde als E-Geld-Institut zugelassen und im luxemburgischen Zahlungsinstitute-Register eingetragen.

6.2.     Der Zahlungsdienstleister nimmt Zahlungen des Kunden mittels der verschiedenen auf der Plattform bereitgestellten Bezahlmethoden für den Händler auf einem eigenen Konto bei einem Kreditinstitut entgegen und zahlt die Gelder aus dem Verkauf der Produkte an den Händler aus. Bei manchen Bezahlmethoden bedient sich der Zahlungsdienstleister externer Zahlungsmittelanbieter bzw. wickelt die Zahlung mit diesen gemeinsam ab.

6.3.     Zu den bereitgestellten Zahlungsmethoden gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Zahlung via Vorkasse, Sofortüberweisung und giropay.

6.4.     Alle Fragen zum Zahlungsdienstleister und seiner Tätigkeit, allgemein und im Rahmen einer speziellen Vertragsabwicklung, sind an den Betreiber zu richten unter den in Ziffer 1.1. angegebenen Kontaktdaten.

 

7.         Widerruf und Reklamation

Der Betreiber bietet die Vermittlung der Kommunikation zwischen dem Kunden und dem Händler in den Bereichen Widerruf und Reklamation an, soweit diese automatisiert erfolgt bzw. sich auf die Weiterleitung von eingehenden Erklärungen beschränkt. Retouren sind unmittelbar an den Händler zu senden, der auch fällige Rückzahlungen an den Kunden zu veranlassen hat. Den Betreiber trifft gegenüber dem Kunden keine eigene Pflicht zur erfolgreichen Abwicklung eines Widerrufs oder einer Reklamation.

 

8.         Bewertung

8.1.     Der Kunde hat die Möglichkeit, nach Durchführung eines Vertrags das erworbene Produkt anhand des auf der Plattform bereitgestellten Bewertungssystems zu bewerten. Der Kunde ist ausschließlich berechtigt, das Bewertungssystem für diesen Zweck zu verwenden. Insbesondere muss die Bewertung sich stets auf eine konkrete aktuelle Transaktion beziehen.

8.2.     Jeder Kunde verpflichtet sich,

8.2.1.       nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen,

8.2.2.       nur sachliche Angaben zu machen und insbesondere keine Beleidigungen oder sonstige herabsetzenden Äußerungen zu tätigen,

8.2.3.       nur Umstände in die Bewertung miteinzubeziehen, die unmittelbar mit der vorgenommenen Transaktion in Zusammenhang stehen,

8.2.4.       bei der Bewertung keine rechtswidrigen Inhalte (einschließlich Inhalten, die Rechte Dritter verletzen) sowie Links oder Hinweise auf externe Internetseiten und Werbung für Angebote außerhalb der Plattform zu verwenden.

8.3.     Der Betreiber kann Bewertungen entfernen, wenn Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die vorstehenden Vorgaben, Rechte Dritter oder sonstiges geltendes Recht vorliegen.

 

9.         Haftung

9.1.     Ein Anspruch des Kunden auf Nutzbarkeit und Nutzung der (für ihn kostenfreien) Plattform besteht nicht.

9.2.     Der Betreiber ist bemüht, die Plattform möglichst störungsfrei bereitzustellen. Aufgrund technischer Gegebenheiten wie Konfigurationsänderungen, Wartung, Geräteausfall u.ä. kann dies jedoch nicht lückenlos sichergestellt werden. Im Falle eines Ausfalls der Plattform wird sich der Betreiber bemühen, die beanstandungsfreie Nutzbarkeit baldmöglichst wieder herzustellen. Für etwaige aus fehlender (vollständiger) Nutzbarkeit der Plattform resultierende Folgen für den Kunden hat der Betreiber jedoch nicht einzustehen.

9.3.     Der Betreiber behält sich ferner vor, alle Funktionalitäten der Plattform zu ändern, zu reduzieren bzw. ganz einzustellen. Das betrifft auch die Plattform als solche.

9.4.     Verantwortlich für die Erbringung von Leistungen im Rahmen der einzelnen Shops und Angebote sind allein die jeweiligen Händler. Für etwaige hieraus resultierende Ansprüche hat der Betreiber nicht einzustehen. Gleiches gilt für sonstige Beiträge eigenständiger Dritter wie etwa eines Internetproviders.

9.5.     Im Übrigen haftet der Betreiber nur für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Verhaltenspflichten (Kardinalpflichten) sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Verhaltenspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Rechtsverhältnisses zwischen Betreiber und Kunden notwendig ist. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten haftet der Betreiber nur auf den typischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

10.      Datenschutz

10.1.  Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten der Kunden erfolgt unter Wahrung ihrer datenschutzrechtlichen Rechtspositionen und ist abhängig vom Umfang der Nutzung der Plattform. Insbesondere zur Durchführung der auf der Plattform geschlossenen Verträge ist es erforderlich, dass von den Kunden angegebene Daten an den jeweiligen Händler und den Zahlungsdienstleister sowie einen involvierten Zahlungsmittelanbieter weitergeleitet werden.

10.2.  Die Händler haben ferner Zugriff auf Korrespondenz zwischen dem Betreiber und dem Kunden im Rahmen des Reklamationssystems der Plattform, beschränkt auf Reklamationen in Bezug auf einen mit dem jeweiligen Händler geschlossenen Vertrag.

10.3.  Nähere Informationen finden sich in der hier abrufbaren Datenschutzinformation.

 

11.      Schlussbestimmungen

11.1.  Die Plattform behält sich vor, diese Kunden-AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Maßgeblich ist stets die zum Zeitpunkt der jeweiligen Nutzung der Plattform durch den Kunden geltende und auf der Plattform veröffentlichte Fassung.

11.2.  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.3.  Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten Oldenburg. Die Plattform ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

11.4.  Sollten einzelne Bestimmungen dieser Kunden-AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Kunden-AGB ansonsten nicht berührt. Das gilt auch für Teilbestimmungen, wenn nach Streichung der unwirksamen Teilbestimmung im Sinne der blue-pencil-Methode eine wirksame eigenständige Teilbestimmung verbleibt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, falls die Kunden-AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

11.5.  Nach geltendem Recht ist der Betreiber verpflichtet, die Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Der Link zu der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform findet sich hier: ec.europa.eu/odr.

11.6.  Der Betreiber ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.